Die lustigen Urteile der Justiz

Auf der einen Seite könnte man eine ganze Kolumne aus der Sache Urteile der Justiz machen wenn viele dieser Urteile nicht gerade oft ein Arschtritt an die Menschlichkeit wäre. So urteilte nun ein Gericht ( Meldung Anhang) das auf der einen Seite nicht bespitzelt werden dürfe weil es gegen Menschenrechte verstoße aber auf der anderen Seite sah das Gericht kein Problem in der Weitergabe der Daten an die Geheimdienste.

Europa – eine Staatengemeinschaft in welcher eines wirklich klappt: absurde Urteile maroder Justiz.

Urteil: Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Straßburg (dpa). Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das System, mit dem sich der britische Geheimdienst Zugang zu riesigen Datenmengen verschaffte, habe gegen das Recht auf Privatleben verstoßen, heißt es. In der Tatsache, dass die Daten auch mit US-Geheimdiensten geteilt wurden, sahen die Richter aber keinen Verstoß.