Sie haben ihr Amt missbraucht

Deutschland hat schwerwiegend Grund und Menschenrecht verletzt. So lauten viele Urteile des EuGH. Aber dieses Urteil ist so gesehen falsch denn ein Land als „Sache“ gesehen kann niemals eine Straftat begehen. Der EuGH bezieht sich aber schlicht nur auf das Papier also die Urteile aus Deutschland in denen die Verantwortlichen sich mit den Worten „im Namen des Volkes“ glauben aus der verantwortung zu ziehen. Viele die an solchen Urteile beteiligt waren entziehen sich mit diesem juristischen Trick ihrer Verantwortung.

Aber es gibt Optionen diesen möglichen Täter*innen ein gesicht ein name eine Adresse zu geben denn all diese Aspekte haben diese möglichen Täter*innen und je früher wir wissen wer wirklich dahinter steckt um so eher kann das Volk können die politisch Mitverantwortlichen agieren. Hier geht es schon lange nicht mehr um Gewaltenteilung sondern das ein Teil einer Gewalt völlig aus den Fügen geraten scheint und eine andere Gewalt hier dringlichst agieren muss. Auch das ist in einer Gewaltenteilung möglich – man muss es nur wollen.

Wir möchten hier ein Fall aufgreifen der in seinem Umfang einer der womöglich größten Justizskandale seiner Zeit aufwirft.

  • aus zuverlässigen Quellen war zu erfahren das auf dem Gebiet Deutschland eine Verbreitung von personenbezogenen Daten zu möglichen Täter*innen als „Straftat“ gewerten werden könnte. So wie uns daher zugetragen wurde wollen Genoss*innen anderer Medien und Organisationen im Ausland entsprechende Veröffentlichungen koordinieren.